Von der Politik der illegalen Drogen zur Politik der psychoaktiven Substanzen

P.S.

Der Bund, Yvonne Leibundgut [24.05.05]

Denken in neuen Dimensionen

Die Fachkommission für Drogenfragen skizziert neue Wege in der Drogenpolitik

Die Drogenpolitik soll nebst Kokain und Heroin auch legale Suchtmittel wie Alkohol und Tabak ins Auge fassen. Die eidgenössische Kommission für Drogenfragen legt dazu einen neuen Bericht und ein neues Modell vor.

Ein sinnvolle Drogenpolitik konzentriert sich nicht allein auf illegale Drogen wie Kokain und Heroin, erklärte der Präsident der eidgenössischen Kommission für Drogenfragen und Mediziner François van der Linde. Sinnvoller sei es, die Perspektive zu öffnen und alle psychoaktiven Substanzen mit einzubeziehen, also auch Medikamente, Alkohol und Tabak. «psychoaktiv.ch» heisst denn auch der sechste Bericht, der gestern Montag veröffentlicht wurde und in dem die Fachkommission, die den Bundesrat in Drogenfragen berät, einen möglichen Weg der Drogenpolitik für die nächsten zehn Jahre skizziert.

Zwei neue Dimensionen

Nach dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes gehe es darum, «einen Schritt zurück zu machen», sagte der Kommissionspräsident, um die Diskussion zu versachlichen (siehe Kasten). Klar ist: An der Drogenpolitik der letzten Jahre soll nicht gerüttelt werden. Weiterhin stützt man sich auf die so genannte 4-Säulen-Politik: Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression. Die vier Pfeiler der Schweizer Drogenpolitik müssten jedoch in Zukunft differenzierter betrachtet werden, als dies in der Vergangenheit getan wurde, ist die Kommission überzeugt.

Sie ortet Defizite: So werde zum Beispiel der unterschiedliche Umgang des Gesetzgebers mit Substanzen von vergleichbarer Gefährlichkeit zusehends schlechter verstanden, vor allem von der jungen Generation. Dies führe dazu, dass der Staat zunehmend als unglaubwürdig wahrgenommen werde. Das Feierabendbier des Vaters sei nicht gefährlicher als der Joint seiner Tochter, den sie am Wochenende an einer Party rauche. Ausserdem sei es in einer so genannten «Multioptionsgesellschaft» nicht sinnvoll, nur auf die Karten Repression oder Liberalisierung zu setzen. Eine differenzierte Betrachtungsweise heisse letztlich, auch die legalen Substanzen mit einzubeziehen und dem Konsumverhalten mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Ein einheitliches Gesetz für alle Substanzen erachtete die Kommission aber nicht als zweckmässig. Ein solches Instrument sei zu schwerfällig. Es brauche jedoch ein ganzheitliches Leitbild: Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen regulierten Markt, in dem er verschiedene Steuerungsmöglichkeiten hat, wie zum Beispiel ein Marktverbot oder die Freigabe zum Konsum.

Differenzierte Verbote

Neu soll auch die Gesellschaft vor dem Drogenkonsum besser geschützt werden, sagte van der Linde. So könnte zum Beispiel Cannabiskonsum zwar erlaubt werden, aber an bestimmten Orten, an denen sich viele Leute daran störten, verboten bleiben, wie zum Beispiel in den Regionalzügen. Offene Alkohol- oder Drogenszenen sollen nach diesem Ansatz hingegen aufgelöst werden. Ausserdem habe es keinen Sinn, fachlich richtige gesetzliche Anpassungen zu fordern, wenn andere gesellschaftliche Werte gälten, sagte van der Linde. Das Ziel der Kommission sei es, mit dem neuen Bericht die Möglichkeit zu gewinnen, Grundhaltungen zu überdenken. Um dieses Ziel zu erreichen, soll ein neues Denkmodell verwendet werden.

Das Würfelmodell

Die Kommission für Drogenfragen erweitert das 4-Säulen-Modell um zwei Dimensionen zu einem Würfel, gibt also dem Konsumverhalten ein weit grösseres Gewicht und berücksichtigt die verschiedensten Substanzen (siehe dazu Würfel-Modell unten). Das Modell ermögliche es, Defizite bei der heutigen Gesetzgebung oder Prävention aufzuzeigen, sagte der St. Galler Staatsanwalt Hansjakob Thomas, Mitglied der Fachkommission.

Ein Beispiel: Der Würfel zeigt, dass es bei Abhängigkeit und problematischem Konsum Therapien für Kokain- und Heroin-Konsumenten gibt. Bei Cannabis oder Ecstasy fehlen heute jedoch Therapieangebote gänzlich. Ein anderes Beispiel: Die Bemühungen zur Schadensverminderung im Verkehr beziehen sich heute nur auf den Alkohol, andere Substanzen bleiben jedoch völlig ausgeklammert.

Es sei an der Politik, die offenen Fragen zu beantworten, sagte Thomas. Sie müsse entscheiden, ob für den problematischen Konsum von Cannabis bereits Therapiemöglichkeiten eingerichtet werden sollen oder ob die Präventionskampagnen im Verkehr über den Alkohol hinaus auf andere Substanzen ausgeweitet werden sollen.

EXTRA

Mit oder ohne Cannabis?

Seit dem Absturz der Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Nationalrat im Juni 2004 hängt das allgemein anerkannte 4-Säulen-Prinzip (Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression) gesetzgeberisch in der Luft. Die Gesundheitskommission des Nationalrates und eine überparteiliche Arbeitsgruppe aus CVP-, FDP-, SP- und Grünen-Vertretern wollen die wichtigsten Punkte der Revision retten, um wenigstens den drogenpolitischen Status quo (zum Beispiel die Heroinabgabe) zu halten. Die Streitfrage: Was passiert mit dem Cannabis? Grüne und die SP halten daran fest, die Lösung der Cannabisfrage nicht auf später zu verschieben. Bleiben sie dieser Haltung treu, gehen sie mit der SVP, die im Cannabis-Verbot einen Eckpfeiler ihrer Drogenpolitik sieht, strategisch (wenn auch nicht inhaltlich) eine unheilige Allianz ein. CVP und FDP möchten die Revision des Betäubungsmittelgesetzes nämlich etappiert angehen.

Hanf-Initiative kommt

Wegen der Hanf-Initiative wird der legale Cannabiskonsum in zwei, drei Jahren ohnehin wieder ein Thema sein. Am 20. Juli will die Initiativgruppe um den grünen Nationalrat Geri Müller (AG) die benötigten 100 000 Unterschriften einreichen. (cpa)

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